Für die Nutzung der Anwendung xml-rechnung.eu und der API xml-invoice.io. Beide Dienste nutzen dasselbe Konto; es besteht ein Nutzungsvertrag. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung xml-rechnung.eu und der API xml-invoice.io (zusammen „Dienste“) zwischen der apps4everything UG (haftungsbeschränkt), Greifswalder Str. 16a, 15366 Neuenhagen b. Berlin (nachfolgend „wir“) und ihren Kunden.
1.2 Kunde kann nur sein, wer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist — Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4 Bestandteil des Vertrages sind neben diesen Bedingungen die Leistungsbeschreibung auf unseren Webseiten, die jeweils gültige Preisliste und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
2.1 Wir stellen dem Kunden über das Internet nutzbare Dienste zur Verfügung, mit denen er elektronische Rechnungen empfangen, erzeugen, prüfen, lesbar darstellen, in einem Journal verwalten, an seine Buchhaltung übergeben und unveränderbar aufbewahren kann. Der Zugang erfolgt über einen Browser (Anwendung xml-rechnung.eu) sowie über eine REST-API mit API-Token (xml-invoice.io).
2.2 Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf unseren Webseiten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Wir dürfen die Dienste weiterentwickeln; wesentliche Funktionen bleiben dabei erhalten. Inkompatible Änderungen der API erfolgen nur in einer neuen Hauptversion.
2.3 Wir schulden die Bereitstellung der Dienste, nicht den Eintritt eines bestimmten steuerlichen oder rechtlichen Ergebnisses. Eine Steuer- oder Rechtsberatung findet nicht statt.
2.4 Die Prüfung von Rechnungen erfolgt mit dem Validator der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) in der jeweils eingesetzten Fassung. Das Prüfergebnis bildet den Stand der hinterlegten Prüfregeln ab; eine Gewähr für die steuerliche Anerkennung einer Rechnung ist damit nicht verbunden.
3.1 Die Darstellung der Dienste auf unseren Webseiten ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten. Voraussetzung ist, dass der Kunde die angegebene E-Mail-Adresse über den ihm zugesandten Link bestätigt.
3.3 Der Kunde erhält bei der Freischaltung ein einmaliges Startguthaben. Ein Anspruch auf dessen Auszahlung besteht nicht.
3.4 Neue Konten erhalten ab Bestätigung der E-Mail-Adresse eine Testphase, in der die API ohne Tarif nutzbar ist. Die Dauer ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Mit Buchung eines Tarifs endet die Testphase. Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nicht.
3.5 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.
4.1 Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preisliste. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Berechnet wird ausschließlich die Ablage eines Dokuments im Archiv, und zwar einmal je Dokument im Zeitpunkt der Ablage. Als Ablage gilt auch die Belegliste einer Übergabe an die Buchhaltung. Das Ansehen, Prüfen, Erzeugen, Darstellen und Suchen von Dokumenten ist nicht gesondert kostenpflichtig.
4.3 Der Kunde kann zwischen Guthaben (Prepaid) und einem monatlichen Tarif wählen. Guthaben wird im Voraus erworben und verfällt nicht. Im monatlichen Tarif ist ein Kontingent an Ablagen enthalten; darüber hinausgehende Ablagen werden zum veröffentlichten Preis berechnet. Der Zugang zur API setzt nach Ende der Testphase das Abo Plus voraus; mit dem Abo Basic und mit Guthaben allein ist ausschließlich die Anwendung nutzbar.
4.4 Verbraucht wird in dieser Reihenfolge: zuerst das im Tarif enthaltene Kontingent, dann vorhandenes Guthaben, danach entsteht eine zusätzliche Forderung.
4.5 Die Zahlung wird ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; einen Kauf auf Rechnung bieten wir nicht an. Guthaben ist sofort fällig, laufende Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Ein Zahlungsziel entsteht damit nicht.
4.6 Wir dürfen die Preise für laufende Tarife mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Wir teilen die Änderung in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen; widerspricht er, endet der Tarif zu diesem Zeitpunkt. Auf diese Folgen weisen wir in der Mitteilung hin. Bereits erworbenes Guthaben bleibt zum gezahlten Preis erhalten.
4.7 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Der Zugriff auf bereits archivierte Dokumente zum Zweck des Exports über die Anwendung bleibt hiervon unberührt.
5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit in Textform kündigen; die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.
5.2 Bei einem Monatstarif endet der Vertrag damit zum Ende des laufenden Monats. Wer ausschließlich Guthaben nutzt, hat keine laufende Abrechnungsperiode; die Kündigung wird dort sofort wirksam.
5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde die Dienste rechtswidrig nutzt oder mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist.
5.4 Nicht verbrauchtes Guthaben wird bei Kündigung durch den Kunden nicht erstattet. Kündigen wir ohne wichtigen Grund, erstatten wir nicht verbrauchtes Guthaben anteilig.
5.5 Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit vollständig und in offenen Formaten exportieren. Nach Vertragsende steht ihm der Export während der kostenfreien Verwahrung nach Ziffer 5.7 weiter zur Verfügung.
5.6 Dokumente, die der Kunde im Archiv abgelegt hat, unterliegen für die Dauer der achtjährigen Aufbewahrungsfrist einer technischen Aufbewahrungssperre und können in dieser Zeit auch von uns nicht gelöscht werden. Danach kann der Kunde sie löschen. Wir bewahren sie, auch nach Vertragsende, zehn Jahre auf und löschen sie anschließend. Beide Fristen beginnen mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
5.7 Die Verwahrung nach Vertragsende ist für zwei Jahre kostenfrei. Vor Ablauf dieser zwei Jahre teilen wir dem Kunden in Textform mit, dass sie endet, und bieten ihm die Fortsetzung zum veröffentlichten Preis an. Danach ruht der Zugang, bis eine Vereinbarung über die weitere Verwahrung besteht.
5.8 Ohne eine solche Vereinbarung bleiben die Dokumente bis zum Ende der zehnjährigen Aufbewahrung nach Ziffer 5.6 gespeichert. Der Kunde kann den Zugang jederzeit wieder freischalten lassen, indem er die Verwahrung ab dem dritten Jahr nachentrichtet.
6.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten und seinen API-Token geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Requests mit dem API-Token des Kunden gelten als Requests des Kunden. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, erneuert er den Token unverzüglich und teilt uns den Verdacht mit.
6.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
6.3 Der Kunde nutzt die Dienste nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt — insbesondere nicht durch automatisierte Zugriffe auf die Anwendung außerhalb der API oder durch Überschreiten der in der API-Dokumentation genannten Limits.
6.4 Der Kunde prüft die Ergebnisse der Dienste in dem Umfang, den seine eigenen Sorgfaltspflichten verlangen. Das gilt besonders vor der Übergabe an die Buchhaltung und vor der Ablage im Archiv.
6.5 Bindet der Kunde die API in eigene Software oder Dienste für Dritte ein, bleibt er unser Vertragspartner und verantwortet die Nutzung durch diese Dritten. Die Weitergabe des API-Tokens an Dritte und das Angebot des API-Zugangs unter eigenem Namen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
6.6 Share-Links ermöglichen den Abruf eines Dokuments ohne Anmeldung, solange der Link gültig ist. Über die Weitergabe entscheidet der Kunde.
7.1 Wir betreiben die Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagen wir nicht zu.
7.2 Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Planbare Arbeiten mit erheblicher Auswirkung kündigen wir vorher an.
7.3 Zeiten, in denen die Dienste aus Gründen nicht erreichbar sind, die wir nicht zu vertreten haben — Störungen im Internet, höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten —, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.
7.4 Wir sichern die Daten regelmäßig. Das entbindet den Kunden nicht davon, von der Exportfunktion in dem Umfang Gebrauch zu machen, den seine eigene Datensicherung verlangt.
8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.4 Die Haftung nach 8.2 ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an uns gezahlt hat.
8.5 Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
8.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.1 Soweit wir bei der Erbringung unserer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er wird mit dem Nutzungsvertrag geschlossen.
9.2 Welche Daten wir als Verantwortliche verarbeiten — insbesondere Kontodaten —, steht in der Datenschutzerklärung der Dienste.
9.3 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrages.
9.4 Wir dürfen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz nennen.
10.1 Wir dürfen diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an Änderungen unserer Leistungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, können beide Seiten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
10.2 Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.5 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
apps4everything UG (haftungsbeschränkt)
Greifswalder Str. 16a
15366 Neuenhagen b. Berlin
Handelsregister: HRB 21974 FF
Amtsgericht Frankfurt (Oder)
USt-IdNr.: DE459773356
mail@apps4everything.de
Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Wir beraten weder steuerlich noch rechtlich. Bitte wenden Sie sich für solche Fragen an einen Steuerberater oder ein Steuerbüro.
Angebot für Unternehmer: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — an Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Compliance: Wir prüfen mit dem offiziellen KoSIT-Validator 1.6.3 und den Konfigurationen für XRechnung 3.0.2 und Peppol BIS 3.0.21. Die Images sind auf Docker Hub verfügbar.
Haftungsausschluss: Trotz sorgfältiger Kontrolle und regelmäßiger Überprüfung können wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte übernehmen. Wenn Sie Fehler finden oder Verbesserungsvorschläge haben, freuen wir uns über einen Hinweis.